So titulierte der General-Anzeiger Bonn am 03.02.2023 seinen Artikel zur finanziell desolaten Lage der Stadt Niederkassel. Der Niederkasseler Etat-Entwurf zur Haushaltsführung ist nicht genehmigungsfähig. Bürgermeister Stephan Vehreschild rechnet allein für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 16,9 Millionen Euro, das nicht ausgeglichen werden kann. Selbst bei kompletter Ausschöpfung der Rücklage bliebe ein Defizit von ca. neun Millionen Euro. Alle geplanten Investitionen und Bauvorhaben sowie die politischen Entscheidungen stehen nun auf dem Prüfstand. Gründe für die verheerende Haushaltssituation sieht Stephan Vehreschild in den explodierenden Energiekosten, den hohen Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen, den geringer als erwartet ausfallenden Schlüsselzuweisungen durch das Land und im mäßigen Gewerbesteuereinkommen. Nun muss gespart werden: bei städtischen Büchereien, dem Hallenbad, der städtischen Musikschule, bei den geplanten Schulerweiterungen, Baumpflanzaktionen, bei Marketingheften und Festen u.v.m. Auch in der Verwaltung will der Bürgermeister den Rotstift ansetzten: während der vorläufigen Haushaltsführung sollen Beförderungen ausbleiben und frei werdende Stellen –wo möglich- unbesetzt bleiben.
NIW-Kommentar:
Als eine Hauptursache für Pleiten der Kommunen sehen wir eine unzureichende bzw. verfehlte Wirtschaftsförderung. Zweifellos ist die Leistungsfähigkeit der Kommune abhängig von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Zwar leiden auch die Unternehmen unter hohen Energiekosten, den Folgen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekriegs, bieten einer wirtschaftsfreundlichen Kommune aber dennoch eine stabile finanzielle Grundlage.
Niederkassel könnte nun gezwungen sein, die sogenannten drei Todsünden der Politik zur Konsolidierung des Haushaltes zu begehen:
- Kaputt sparen
- Schulden machen
- Steuern erhöhen
NIW empfiehlt: Optimierung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch sinnvolle Wirtschaftsförderung.
Dazu passt ein Bericht des Spiegels vom 18.6.2022:
NIW-Kommentar:
In diesem Bericht kritisiert auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die massiven Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Naheliegend ist, dass insbesondere freiwillige Aufgaben, zu denen auch die Wirtschaftsförderung gehört, von diesen Streichungen betroffen sind. Mit fatalen Folgen, denn ohne florierende Wirtschaft können das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge nicht gesichert werden. Ähnlich wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sehen wir hier einen Ausweg in externen Kooperationen im Sinne interdisziplinärer Zusammenarbeit.
Das NIW-INSTITUT ist Partner von unterschiedlichen Bedarfsträgern. Die Dienstleistungen des Instituts richten sich insbesondere an Kommunen (Kommunale Wirtschaftsförderung) und Unternehmen (Unternehmerschule), mit dem Ziel, diese zu professionalisieren und sie in ihrer Führungs-, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken. Die Kommunale Wirtschaftsförderung ist eine Kernkompetenz des NIW. Mit unserem Management-Service unterstützen wir die Wirtschaftsförderung aktiv, indem wir ihr als externer, erfahrener Kooperationspartner mit einem weitgespannten Netzwerk von sachverständigen Partnern beratend zur Seite stehen. Weitere Dienstleistung sind unsere Bürgermeistertagungen und Schulungen. Entscheider sollen dabei für die Notwendigkeit und die Belange einer wirtschaftsfreundlichen Kommune sensibilisiert werden. Zwei Beispiele für eine erfolgreiche Bürgermeisterschulung finden sich in Sachsen-Anhalt.
Übersicht zu unseren Seminaren „Kommunale Wirtschaftsförderung 2023“