Kommunen berufen sich gern darauf „mittelstandsorientierte“ und zudem eine nach RAL-GZ 981 zertifizierte Kommunalverwaltung zu haben. Unter dieser Bezeichnung werden zuverlässige, transparente Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung mittelständischer Bedürfnisse verstanden bzw. angestrebt. Viele Kommunen werben mit dem RAL-Gütezeichen. Was genau verbirgt sich dahinter?
Leistungen von mittelstandsorientierten Kommunalverwaltungen in den Bereichen: Eingangsbestätigung und Nennung eines Ansprechpartners, erste Informationen zum Verfahren, Besprechungen bei Unternehmen, kurze Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungsanträge, zügige Bezahlung von Rechnungen, schnelle Reaktion auf Beschwerden, zügige Bearbeitung von Flächenanfragen, schnelle Genehmigung von Schwerlasttransporten, Verlässlichkeit von Baugenehmigungen, schnelle Reaktion auf Anrufe und E-Mails, einen Verwaltungswegweiser und Lotsen für Existenzgründer und eine Messung der Kundenzufriedenheit.
Die Einhaltung dieser Serviceversprechen wird regelmäßig durch die Verwaltung selbst und alle zwei Jahre durch ein neutrales Prüfinstitut überwacht.
Stellungnahme NIW:
Die Idee halten wir für einen sinnvollen Ansatz, der jedoch rein verwaltungstechnisch ausgerichtet ist und in dieser Form alleine weder für den Mittelstand noch für die Kommune zielführend ist. Es fehlen vor allem die politische Verantwortung, Zielsetzung, konkrete Zuständigkeiten, Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche. Für eine leistungsfähige Wirtschaft fehlen v.a. auch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur bzw. verlässliche und sinnvolle Rahmenbedingungen für klein- und mittelständische Betriebe. Kurz: es fehlen Maßnahmen zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Um der kommunalen Aufgabe zur Sicherung und Stärkung des Gemeinwohls nachkommen zu können, ist eine wirtschaftsfreundliche Kommune zwingend notwendig.
Integrative Wirtschaftsförderung als ein eng verbundenes, wechselseitige Abhängigkeiten und unterschiedliche Aufgaben berücksichtigendes System des Zusammenwirkens in der Kommune als Wirtschaftsformation, ist sinnvoll und dringend erforderlich.
Dazu bedarf es einer politischen Zielsetzung und einer für ihre Aufgaben befähigten, aktiv tätigen und wirksamen Wirtschaftsförderung mit dem Zweck, zu verbesserten Bedingungen für die örtliche Wirtschaft sowie ihrer Existenz- und Entwicklungschancen beizutragen. Nur so können infolge der unternehmerischen Leistungen auch die kommunalen Aufgaben besser erfüllt werden.
In wirtschaftsfreundlichen Kommunen sind auch die o.a. Gütekriterien selbstverständlich.